AGB

zum Zwecke der Verarbeitung der Erzeugnisse herausgegebenen Unterlagen und geleisteten Dienste, wie z. B. schriftliche, rechnerische, zeichnerische und mündliche Vorschläge, Entwürfe und dergleichen, die sich mit dem Zusammenbau, der Konstruktion, der Anordnung, der Verarbeitung, der Veredlung, der Montage, der Statik, der Ausschreibung (wie Materialauszüge) und der Hilfe bei Kalkulationen befassen, sind nicht Gegenstand unseres Angebots oder des Vertrages und werden in der Regel nicht gesondert berechnet. Die Entwürfe, Vorlagen bleiben jeweils unser geistiges und sonstiges Eigentum. Jegliche Abbildung, Ablichtung, Vervielfältigung, Nachbildung, Nachahmung, Weitergabe oder sonstige Nutzung ist unzulässig. Werk- und Reinzeichnungen, Modelle, Konzeptionen sowie sonstige Ausarbeitungen bleiben unser geistiges und sonstiges Eigentum. Weitergabe und Verwendungbedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung. Es ist nur im Rahmen der erforderlichen Durchführung eines Vertrages zulässig.

vom Vertrag, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, zumindest aber der schriftlichen Bestätigung durch die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Außendienstmitarbeiter, Techniker, Monteure, Fahrer der Firma Metallbau Swen Thöne GmbH sind grundsätzlich keine bevollmächtigten Vertreter, auch nicht Abschluss- oder Vermittlungsvertreter, sondern wirken nur als Erklärungs- oder Empfangsboten.

Vereinbarte Preise beruhen auf den bei Vertragsschluss gültigen Gestehungskosten und lauten auf Euro. Bei Aufträgen für die ausdrücklich festen Preise nicht vereinbart wurden, gilt der am Tag der Lieferung gültige Listenpreis. Sollte eine Lieferung später als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen, ist die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH berechtigt, die vereinbarten Preise den im Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung geltenden Gestehungspreisen anzupassen. Als Preise gelten Nettopreise ab Werk und umfassen keine Ausgleichsabgaben, Kosten für Verpackung, Verfrachtung, Be- und Entladung, Transport, Versicherungen. Bei Warenlieferung wird jedwede sonstige Leistung gesondert berechnet. Im übrigen umfassen die Preise – falls angeboten – den fachgerechten Einbau, d. h. Befestigung der Elemente mit dem bestehenden Bauwerk mit Dübeln und zugehörigen Schrauben oder Befestigungsankern, die zum Fenstersystem gehören.

Zusätzlich berechnet werden Ausbau, Abtransport alter Elemente, die Herstellung von Isolierarbeiten, Abdichtungen, Verleistungen, Stemm- und Anputzarbeiten sowie erschwerte Befestigung, erschwerter Transport, erschwerter Ausbau alter Objekte, Wartezeiten, vergebliche oder nicht notwendige Mehrfachanfahrten, Kosten für Hebezeuge, Krane, Gerüste, Fangzäune, Schutztore, Absperrvorrichtungen aller Art- vorbehaltlich einer Individualabrede. Für Abrechnungen verbindlichist jeweils das Aufmaß der Firma Metallbau Swen Thöne GmbH, das vor oder nach dem Einbau oder der Ausführung genommen worden ist. Maßangaben des Kunden oder eines Architekten sowie ein etwa vom Außendienstmitarbeiter im Rahmen der Vertragshandlung genommenes Aufmaß sind auch dann für die Abrechnung nicht verbindlich wenn sie bei Vertragsschluss zugrunde gelegt wurden. Grundsätzlich erfolgt die Abrechnung nach den tatsächlichen Abmessungen der gelieferten Gegenstände. Alle Längenmaße werden abrechnungstechnisch auf volle 10 cm aufgerundet.

Mehrkosten, die der Firma Metallbau Swen Thöne GmbH infolge des vom Kunden zu vertretenen Nichteinhaltens vereinbarter Baustellenbesuchstermine zwecks Aufmaß, Montage, Kundendienst oder Abnahme entstehen, werden dem Kunden gesondert berechnet. In jedem Fall gelten die vereinbarten Preise innerhalb der normalen Lieferzeit. Wird die Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt gewünscht oder tritt Annahmeverzug ein und ist zwischenzeitlich eine Preiserhöhung eingetreten, gelten die Preise bei Lieferung. Treten Änderungen öffentlicher Abgaben und Zölle oder Materialpreis undLohnerhöhungen ein, kann beiderseitig Anpassung der Preisgestellung gefordert werden.

Die Lieferzeiten rechnen vom Tage der Klarstellung des Auftrages bis zum Tage der Bereitstellung bzw. Fertigstellung und werden nach Möglichkeit eingehalten, vorausgesetzt:1. reibungslose Anlieferung der Materialien von unseren Vorlieferern,2. störungsfreien Betriebsablauf,3. keine außerbetrieblichen auftretenden Ereignisse, die Einfluss auf eine geordnete Auftragsabwicklung nehmen,4. Einhaltung der Verpflichtungen seitens des Bestellers.

• reibungslose Anlieferung der Materialien von unseren Vorlieferern,
• störungsfreien Betriebsablauf,
• keine außerbetrieblichen auftretenden Ereignisse, die Einfluss auf eine geordnete Auftragsabwicklung nehmen,
• Einhaltung der Verpflichtungen seitens des Bestellers.

Entsprechende Hemmnisse entbinden uns ganz oder teilweise von der Erfüllungsverpflichtung. Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger rechtzeitiger Selbstbelieferung. Ausführungsfristen gelten unter der Voraussetzung ungestörter Arbeitsmöglichkeiten an der Baustelle und sind nur Circa-Fristen und keine Fixtermine. Bei Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen infolge von Umständen, die unsere Firma Metallbau Swen Thöne GmbH nicht zu vertreten hat, ist die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, und zwar z. B. bei behördlichen Maßnahmen, Rohstoffmangel, Fabrikations- und Transportschwierigkeiten, Betriebsstörungen jeder Art, Streiks, Aussperrungen usw. Wenn Genehmigung Dritter oder von Behörden oder die für die Ausführung erforderlichen, technischen Unterlagen oder Angaben, die der Kunde zu beschaffen hat, nicht rechtzeitig eingehen oder nachträglich geändert werden, ist die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH wahlweise zur angemessenen Verlängerung vereinbarter Fristen oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Falls wir in Verzug geraten, kann der Kunde nach Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Monaten vom Vertrag zurücktreten, Sofern  wir nicht dem Besteller innerhalb der vorgenannten Frist mitteilen, dass die Auslieferung bevorsteht. Tritt höhere Gewalt ein, so sind wir berechtigt, unsere Lieferungen und Leistungen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschiebenoder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrungund sonstige Umstände gleich, die uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, und zwar unabhängig davon, ob sie bei uns oder einem unserer Unterlieferanten eintreten. Der Kunde kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Ansprüche des Bestellers auf Ersatz eines Verzögerungsschadens sind ausgeschlossen. Das gleiche gilt fürSchadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, sofern uns nicht mindestens grobe Fahrlässigkeit im Hinblick auf den Lieferungsverzug oder das Lieferungsunvermögen vorgeworfen werden kann. In jedem Fall ist ein evtl. Schadenersatzanspruch der Höhe nach auf den Auftragswert beschränkt. Evtl. anfallende Prüfungs- und Abnahmekosten sind vom Besteller zu tragen. Bestellungen auf Abruf müssen – wenn nicht anders vereinbart – innerhalb von drei Monaten ab Datum der Bestellung oder innerhalb von vier Wochen nach den einzelnen Abrufdaten abgenommen werden. Ist ein Lieferungstermin vereinbart und wird dieser vom Besteller hinausgeschoben, so haben wir das Recht, Bezahlung in Höhe des Betrages der bereits fertiggestellten Leistung bzw. der bereitgestellten Waren zu verlangen. Bei Gewichten, Stückzahlen und Abmessungen ist bis zu 10% Abweichung möglich, und zwar sowohl hinsichtlich der gesamten Abschlussmenge als auch der einzelnen Teillieferung.

Die Gefahr geht, auch wenn frachtfreie bzw. FOB - oder CIF -Lieferung vereinbart ist, auf den Besteller über, sobald die Lieferung das Werk oder das Lager verlässt. Wird die Zustellung oder der Versand durch die Schuld des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Bei Versand durch Bundesbahn oder Spediteur ist in einem Schadensfall der Entschädigungsantrag direkt bei der Bundesbahn oder beim Spediteurzu stellen. Dies hat auf die Fälligkeit unserer Rechnungen keinen Einfluss und berechtigt in keinem Fall zu einem Abzug an unserer Rechnung. Abweichungen vom Lieferschein bzw. von der Rechnung sind uns sofort bei Erhalt schriftlich mitzuteilen. Ohne bestimmte Weisung für den Versand wird derselbe nach unserem Ermessen ohne Verbindlichkeit für billigste bzw. schnellste Versandart bewirkt. Als Erfüllungsort gilt ungeachtet des Gerichtsstandes der Versandtort(Lieferstelle) unserer Firma Metallbau Swen Thöne GmbH. Im übrigen hat der Kunde seine Leistung am Sitz unserer Firma Metallbau Swen Thöne GmbH zu erbringen, soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart.

Zahlungen sind, unabhängig vom Eingang der Ware sowie ohne Rücksicht auf die zeitliche Durchführung etwa übernommener Montageleistungen, innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Eine andere Zahlungsweise bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung. Wird die Ware aus irgendeinem Grunde auf Lager genommen, so gilt der Tag der Fertigstellung als Versandtag. Reine Lohnarbeiten sind sofort netto Kasse zahlbar. Wir behalten uns vor ggf.Vorauszahlungen, Anzahlungen oder Abschlagszahlungen zu beanspruchen. Dem Besteller stehen keinerlei Ansprüche wegen verspäteter Rechnungslegung zu. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber. Voraussetzung für die Hereinnahme von Wechseln ist auch die Diskontierungsmöglichkeit. Wechselkosten werden in jedem Falle dem Besteller weiterbelastet. Bei Zielüberschreitung oder Stundung erfolgt Berechnung von Fälligkeitszinsen mit 6% über dem Landeszentralbanksatz. Zur Entstehung des Rechts auf Erhebung dieser Zinsen bedarf es keiner ausdrücklichen Inverzugsetzung. Gerät der Besteller mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug oder werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die geeignet sind die Kreditwürdigkeit des Bestellers herabzusetzen, so werden sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf gewährte Zahlungsziele oder auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel sofort fällig. Derartige Umstände berechtigen uns, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Sicherheitsleistungen auszuführen evtl. vom Vertrage zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Vertreter, Reisende usw. sind ohne besonderen Inkasso-Ausweis zur Entgegennahme von Zahlungen nicht berechtigt.

• Soweit der Besteller gegen uns Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund erhebt einschließlich positiver Forderungsverletzung aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubter Handlung, werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder seiner leitenden Angestellten. Der Ausschluss gilt auch nicht bei privaten Kunden im Falle des grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens von Erfüllungsgehilfen der Firma Metallbau Swen Thöne GmbH bei vertraglich oder vorvertraglicher Pflichtverletzung. Es gelten die näher aufgeführten Gewährleistungsbestimmungen (b u. c). In keinem Fall kann jedoch die Haftung über den Wert der Lieferung (Leistung) lt. Rechnungsstellung hinausgehen. Der Schaden ist insoweit auch beschränkt auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens. Die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH haftet insoweit nicht auf den Ersatz des mittelbaren Schadens oder für Folgeschäden. Das Vorgenannte gilt insbesondere auch für Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsund Maßangaben. In jedem Fall ist bei Be- und Verarbeitung sowie unsachgemäßer Behandlung (Verstoß gegenBetriebsanweisungen und technische Anleitungen) der Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen, es sei denn, dass durch die Verarbeitung ein größerer Schaden verhütet wurde. Der Ausschluss gilt auch bei eigenmächtiger Nachbesserung des Kunden, bei Erschwernis oder Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzleistung.
• Mitwirkungs-, Untersuchungs- und Rügepflicht des Kunden
  Der Kunde ist verpflichtet, uns und den von uns beauftragten Dritten an der Baustelle die ungestörte Durchführung aller Maßnahmen zu ermöglichen, die für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung durch die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH notwendig oder zweckmäßig sind z. B. die Aufnahme des örtlichen Aufmasses , die Prüfung der Eignung des Bauwerkes für den geplanten Einbau, die Herstellung sämtlicher Bauleistungen oder Durchführung von Nachbesserungsarbeiten.Erfüllt der Kunde diese Verpflichtungen oder eine sonstige ihm obliegende Mitwirkungspflicht trotz schriftlicher Aufforderung nicht, so ist die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH berechtigt, ihm eine zweiwöchige schriftliche Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf sind wir berechtigt, nach den Vertragspreisen die bis dahin erbrachte Leistung zu berechnen und den Vergütungsanspruch zu verlangen abzüglich ersparter Aufwendungen.Die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH hat Anspruch auf angemessene Entschädigung unter Einbeziehung des entgangenen Gewinns oder Provisionen. Hierzu gelten die Regelungen der § § 642 ff., 649 BGB. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen geringeren Entschädigungsbetrag oder Schadensbetrag nachzuweisen. Ungeachtet des Materialaufwandes und der berechneten und bereits erbrachten Leistung kann die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH auch pauschal 30 % verlangen, auch hierzu bleibt der Nachweis eines geringeren Entschädigungs- / Schadensbetrages für den Kunden offen. Der Kunde ist zur Überprüfung des von der Firma Metallbau Swen Thöne GmbH mitgeteilten Auftrages verpflichtet. Änderungen sind unverzüglich schriftlich abzugeben. Soweit die Nichteinhaltung dieser Pflicht Änderungen, Neufertigungen oder Mehrarbeiten zur Folge hat, trägt die damit verbundenen Kosten der Kunde. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass bei Anlieferung und Durchführung und der Montage der Elemente ohne Gefahr für die Monteure und Ware entsprechend der Unfallverhütungsvorschriften abgeladen und montiert werden kann. Notwendige Lastenaufzüge,Kräne, Gerüste, Energieanschlüsse u. ä. hat der Kunde auf seine Kosten bereitzustellen. Außerdem verpflichtet er sich bei großen Elementen Arbeitskräfte zum Abladen und zum Transport zur Montagestelle bereitzustellen. Auch die insoweit entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Werden diese nicht bereitgestellt, kann die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH zusätzliche Vergütung verlangen. Bestimmt der Kunde selbst die von ihm genommenen Maße und wünscht er Aufmass durch die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH nicht oder verweigert er die Aufmassnahme, gelten die vom Kunden vorgegebenen Maße als verbindlich vereinbart. Kommt der Kunde mit einer ihm obliegenden Mitwirkungspflicht in Verzug, so ist die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH berechtigt, den Ersatz des hieraus entstehenden Schadens auch neben der vereinbarten Vergütung zu fordern. Jede Vertragspartei ist berechtigt, förmliche Abnahme, die innerhalb von 12 Werktagen Fertigstellungsmeldung durchgeführt wird – auch von Teilleistungen – zu verlangen. Die Mitwirkungzur Abnahme darf nur verweigert werden, wenn schwerwiegende Mängel vorliegen. Die förmliche Abnahme erfolgt in gemeinsamer Verhandlung, über die eine Niederschrift anzufertigen ist. Darin sind etwaige Mängel und Restarbeiten festzuhalten. Sofern im übrigen nichts anders bestimmt ist, erfolgt der Haftungs- und Gefahrübergang durch Montage der erstellten Teile bzw. bei Anlieferung der erstellten Teile, falls die Lieferung ohne Montage erfolgen soll. Die Bereitstellung zur Aufnahme der Anlieferung gilt als maßgeblicher Zeitpunkt. Wenn bis zum 12. Werktag nach Fertigstellung der Leistung keine förmliche Abnahme verlangt wird, gilt die Leistung nach Ablauf des 12. Tages seit Anzeige der Fertigstellung als abgenommen: Übersendung einer Rechnung über ausgeführte Leistungen, auch über Teilleistungen, beinhaltet mit der Aufstellung zugleich die Anzeige der Fertigstellung dieser Leistung. Gewährleistungspflicht beträgt 2 Jahre, beginnend mit der Abnahme der Leistung oder Teilleistung bei reiner Anlieferung mit bauseitiger Montage 1/2 Jahr nach Anlieferung. Die Beseitigung von innerhalb der Gewährleistungsfrist aufgetretener Mängel muss der Kunde unverzüglich schriftlich verlangen. Verzögert der Kunde schuldhaft die Mängelanzeige, so gehen hierdurch eingetretene Mehrkosten und weitere Schäden zu seinen Lasten. Auch hier gilt im Zweifel die 12 Tagesfrist. Besichtigung und Überprüfung von als mangelhaft geprüften Leistungen enthalten kein Anerkenntnis eines Mangels durch die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH. Bei berechtigten Mängelrügen wird die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH nach ihrer Wahl die zur Mängelbeseitigung notwendigen Maßnahmen ergreifen. Die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH ist nicht verpflichtet, Anordnungen oder Vorschlägen des Kunden Folge zu leisten. Der Kunde ist verpflichtet, die von der Firma Metallbau Swen Thöne GmbH zur Mängelbeseitigung gewählten Maßnahmen an Ort und Stelle bis zum Abschluss der Mängelbeseitigungsarbeiten zu dulden. Ist die Mängelbeseitigung ohne Erfolg oder unmöglich oder wird sie von der Firma Metallbau Swen Thöne GmbH nicht zügig durchgeführt oder verweigert, so kann der Kunde nach fristlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Monaten Minderung der vereinbarten Vergütung verlangen. Die Erklärung bedarf zu der Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Rückgängigmachung des Vertrages sowie auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund – gelten neben oder anstelle der Minderung der Vergütung als ausgeschlossen.
• Gerichtsstand
  Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen ausschließlich den Rechten der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Siegburg. Dieser Gerichtsstand gilt für alle Scheck- und Wechselangelegenheiten. Dies gilt auch, wenn der Geschäftspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH behält sich bis zur vollen Bezahlung sämtlicher gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, unter Einschluss des Saldos aus laufender Rechnung (Kontokorrent), das Eigentum an sämtlichen Lieferungen und Leistungen vor. Die Einstellung von Forderungen in eine laufendeRechnung, die Ziehung des Saldos und dessen Anerkennung berühren das vorbehaltene Eigentum nicht. Wird bei zahlungshalber hereingenommenen Wechsel eine wechselmäßige Haftung von der Firma Metallbau Swen Thöne GmbH begründet, bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zum Erlöschen jeglicher wechselrechtlicher Haftung von der Firma Metallbau Swen Thöne GmbH bestehen. Die Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt für die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH, ohne dass die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH verpflichtet wird. Mit der Entstehungder neuen beweglichen Sache ist die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH deren Eigentümer. Sofern die Verarbeitung mit Sachen erfolgt, die im Eigentum Dritter stehen, erhält die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes, der verarbeitenden Sachen zueinander im Zeitpunkt der Verarbeitung bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit solcher, die der Firma Metallbau Swen Thöne GmbH nicht gehört, erwirbt die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH Miteigentum gemäß den §§ 947, 948 BGB. Erwirbt der Kunde nach diesenBestimmungen Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt Miteigentum an der neuen Sache auf die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH nach dem Verhältnis der Vorbehaltsware von der Firma Metallbau Swen Thöne GmbH zu den anderen Waren im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Die im Vorbehaltseigentum oder Miteigentum von der Firma Metallbau Swen Thöne GmbH stehende Ware hat der Kunde unentgeltlich zu verwahren und pfleglich zu behandeln.Der Kunde ist zur Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung und zur Weiterveräußerung nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt und ermächtigt mit der Maßgabe, dass die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH Inhaber der abgetretenen Forderungen wird, Tauschgeschäfte, Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind nicht gestattet. Wird Vorbehaltsware vom Kunden veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Veräußerungentstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor den ihm verbleibenden Teilen ab. Die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH nimmt die Abtretung an. Wenn die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH Miteigentum an der veräußerten Vorbehaltsware hat, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Wert des Miteigentumsanteiles von der Firma Metallbau Swen Thöne GmbH entspricht. Sofern die einzelnen Forderungen des Kunden und seines Abnehmers in eine laufende Rechnung eingestelltsind, umfassen die vorstehenden vereinbarten Vorausabtretungen auch den Saldo aus diesem Kontokorrent. Wird Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich des Rechts auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothekmit Rang vor ihm verbleibenden Teilen der Forderung ab. Die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH nimmt die Abtretung an. Wenn die eingebaute Vorbehaltsware im Miteigentum der Firma Metallbau Swen Thöne GmbH steht, so erstreckt sich die Abtretung auf den Betrag, der dem Wert des Miteigentumsanteiles der Firma Metallbau Swen Thöne GmbH entspricht. Wird Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in sein Grundstück eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstückes oder von grundstücksgleichen Rechten entsehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem beim Kunden verbleibenden Teil der Forderung ab. Die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH nimmt die Abtretung an. Falls die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH an der eingebauten Vorbehaltsware Miteigentum hatte, erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Wert des Miteigentumsanteiles der Firma Metallbau Swen Thöne GmbH zuzüglich einem Sicherungsaufschlag von 10 %; dieser Aufschlag bleibt außer Betracht, soweit ihm Rechte Dritterentgegenstehen. Die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH ermächtigt den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einbeziehung der abgetretenen Forderungen. Die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und die zur Kreditbeurteilung bei Vertragsschluss maßgeblichen Umstände im Sinne der vorstehenden Ziffer 5 sich nicht verschlechtern. Auf Verlangen der Firma Metallbau Swen Thöne GmbH hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH ist berechtigt, dem Schuldner die Abtretung selbst anzuzeigen. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in abgetretene Forderungen hat der Kunde die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH unverzüglich unter Übergabe der für die Beurteilung notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung der Konkurs- oder des gerichtlichen oder des außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug abgetretener Forderungen, dies gilt auch bei Scheck- oder Wechselprotesten. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 25 %, so ist die Firma Metallbau Swen Thöne GmbH zur Rückübertragung oder Freigabe nach ihrer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen von der Firma Metallbau Swen Thöne GmbH aus der Geschäftsverbindung gehen dasEigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Kunden über.

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag mit der Firma Metallbau Swen Thöne GmbH abzutreten. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche ist ausgeschlossen, soweit diese von uns nicht ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Es ist unzulässig, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, wenn lediglich nicht rechtskräftige oder bestrittene Forderungen der Firma Metallbau Swen Thöne GmbH vorliegen.

Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte seiner Bedingungen verbindlich. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen,durch die mit dem Vertrag und mit den Allgemeinen Auftrags- und Geschäftsbedingungen angestrebte wirtschaftliche Erfolg in rechtlich zulässiger Weise am ehesten erreicht werden kann.

Jegliche unberechtigte Nutzung unserer Entwürfe, Vorlagen, Vorschläge, Wert- und Reinzeichnungen, Modelle, sonstige Ausarbeitungen, Kalkulationen verpflichten den Kunden – Besteller zum Schadensersatz in Höhe von 1/2 % des geplanten Auftragsvolumens. Das gleiche gilt bei Verlust, gänzlicher oder teilweiser Abänderung. Nachbildung oder Nachahmung unserer Werke oder Planungen. Weiterer Schadensersatz bleibt vorbehalten.